"Es werden zu wenig Windenergie-Projekte genehmigt"

September 2019 – „Klimapolitischer Totalausfall“, „Nullnummer“, „mutloses Flickwerk“ – Formulierungen dieser Art, die die scharfe Kritik aus Wirtschaft, Politik und Verbänden am Klimapaket der Bundesregierung ausdrücken, ließen sich in Endlosschleife fortsetzen. Wie beurteilt die Hamburg Commercial Bank, die seit mehr als 25 Jahren Projekte der Erneuerbaren Energien begleitet und finanziert, den Maßnahmenkatalog, durch den Deutschlands Klimaziele 2030 erreicht werden? Nils Driemeyer, Global Head of Renewable Energy der Hamburg Commercial Bank, nimmt Stellung.

5 Fragen an Nils Driemeyer, Global Head of Renewable Energy der Hamburg Commercial Bank
Nils Driemeyer, Global Head of Renewable Energy der Hamburg Commercial Bank

Wie beurteilen Sie das Paket?

Nils Driemeyer: Kurz und knapp: Gute Ansätze, aber zu kurz gesprungen. Die Einführung einer CO2-Bepreisung von konventionellen Kraftstoffen ist ein wichtiger und richtiger Schritt hin zu einer verursachungsgerechten Bepreisung von CO2 Emission und zu einer relativen Verteuerung fossiler Energieträger. Diese wird in der beschlossenen Form jedoch nicht genügen, um in allen Sektoren auf Erneuerbare Energien umzuschwenken und die nötigen Impulse für den erforderlichen Bau neuer Wind- und Solarparks zu geben. Auch die anderen Maßnahmen zur CO2-Reduktion gehen zwar in die richtige Richtung, sind aber wenig stringent. So setzt das Klimapaket vorwiegend auf Anreize, statt gezielt zu steuern. Ein Erreichen der Klimaziele ist damit ex ante nicht zu gewährleisten. Hierfür braucht es zusätzlich konkrete CO2-Einsparpfade für alle Sektoren und ein enges Nachsteuern.

Wo hakt es aus Ihrer Sicht noch?

Nils Driemeyer: Der Ausbau des Anteils der EE auf 65% ist ein wichtiges Ziel in Deutschland. Allerdings ist dieses Ziel aktuell in Gefahr, da zu wenig Windpark-Projekte genehmigt und gebaut werden. Neben der Flächenverfügbarkeit muss insbesondere eine Lösung für die Bürgerakzeptanz gefunden werden. Eine simple Erhöhung des Mindestabstands zu neuen Windparks taugt da nicht. Es kann nicht sein, dass Investoren und Banken mitunter jahrelang auf eine bestandskräftige Genehmigung warten müssen. Hier ist der Gesetzgeber in einem besonderen Maße gefragt, für Klarheit zu sorgen.

Was gefällt Ihnen am Eckpunkte-Papier?

Nils Driemeyer: Wer aktuell in seinem Windpark den Strom speichert, den er nicht ins Netz einspeisen kann, wird bestraft, da sowohl der produzierte Strom als auch der dann vom Speicher eingespeiste Strom mit Umlagen belegt ist. Dies wird nun geändert und wird dazu führen, dass Wind- und Solarparks stärker grundlastfähig werden. Allerdings nur dann, wenn parallel hierzu auch der Einspeisevorrang für neue EE-Projekte wegfällt, da nur so ein echter Anreiz zum Speichern überschüssiger EE-Strommengen besteht.

Kann die Hamburg Commercial Bank vom Klimapaket profitieren?

Nils Driemeyer: Das Klimapaket der Bundesregierung trifft die richtigen Themen, ist aber aus unserer Sicht nicht weitreichend genug. Um wirklich einen marktorientierten Ausbau der Erneuerbaren Energien zu erreichen, müssten die Themen wie die CO2-Bepreisung konsequenter zu Ende gedacht werden. Die Branche der Erneuerbaren Energien ist den Kinderschuhen entwachsen und kann auch ohne Unterstützung durch den Staat auf eigenen Beinen stehen. Eine Finanzierung von größeren Wind- und Solarparks ohne Förderung ist bei einem modifizierten Regulierungsrahmen perspektivisch in ganz Deutschland möglich. Wir zeigen gerne wie!