Der Wochenkommentar

Biden-Präsidentschaft: Gute Perspektiven für die nächsten vier Jahre

Januar 2021– Joe Biden steht vor großen Herausforderungen, aber die Voraussetzungen sind gut, dass er diese meistern wird und die USA vor Jahren des Wachstums stehen.

Foto Dr. Cyrus de la Rubia

Chefvolkswirt Dr. Cyrus de la Rubia

Die Voraussetzungen für eine äußerst erfolgreiche Legislaturperiode des neuen Präsidenten der USA Joe Biden könnten kaum besser sein. Der relativ effektive Impfprozess in den USA dürfte schon bald dazu führen, dass die Menschen wieder ihre Bewegungsfreiheit zurückgewinnen und die Konsumnachfrage nachhaltig anspringen wird, was mit einem robusten Wirtschaftswachstum einhergehen sollte. Mit der überraschend errungenen Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses hat Biden außerdem die Möglichkeit, das geplante Konjunkturpaket von 1,9 Billionen US-Dollar – das entspricht fast 10 % des BIP und kommt noch zu dem bereits beschlossenen Paket von 0,9 Billionen US-Dollar hinzu – zeitnah zu beschließen. Auch das ist Rückenwind für die Wirtschaft. Gleichzeitig dürfte unter Biden die Planungssicherheit zunehmen, weil Dinge wieder, anders als unter dem Vorgänger Donald Trump, in einer geordneten nachvollziehbaren Weise entschieden und implementiert werden. Das gilt besonders in der Handelspolitik, wo vom jetzigen Niveau aus das Ausmaß an Protektionismus tendenziell eher abnehmen als zunehmen sollte. In diesem Umfeld sind auch neue Abkommen mit der EU und mit Ländern in Asien und/oder Lateinamerika möglich. Biden hat zudem am Tage seines Amtsantrittes den Wiedereintritt in das Pariser Klimaschutzabkommen vorbereitet, was auf weitere Gelder für massive Investitionen im Rahmen des angestrebten Green Deal hoffen lässt.

Stolpersteine

Trotz dieser positiven Perspektiven liegen jedoch eine ganze Reihe von Stolpersteinen auf dem Weg. Zunächst ist es so, dass die Infektionsraten in den USA mit rund 400 pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zu den höchsten in der Welt zählen. In Deutschland liegt die Rate bei 142. Zwar kommt die USA im Vergleich zu den meisten anderen Ländern beim Impfprozess zügig voran, aber mit einer Impfquote von 3,7 % ist man von einer Herdenimmunität immer noch weit entfernt. Die dürfte man frühestens am Ende des Sommers erreicht haben. Insbesondere im laufenden Quartal ist daher eher mit einem konjunkturellen Rückschlag zu rechnen, was durch die wöchentlichen zuletzt wieder steigenden Arbeitslosenzahlen bestätigt wird. Die neue Mutante aus Großbritannien könnte sich dabei ein Rennen mit dem Impfprozess liefern.

Risiko Aktienmarktturbulenzen

Ein weiteres Risiko kommt von den Finanzmärkten. Der S&P 500 Index ist nach herkömmlichen Maßstäben gemäß unserer Berechnung um 40 bis 50 % überbewertet. Hier scheinen die Anleger schon alles und mehr als das eingepreist zu haben, was in diesem Jahr an guten Nachrichten zu erwarten ist. Dies birgt die Gefahr von Rückschlägen, die auch in Marktturbulenzen münden können. Zwar sollte die Fed Gewehr bei Fuß stehen, aber es bleibt das Restrisiko, dass die Marktteilnehmer sich durch weitere Liquiditätsspritzen der Fed dieses Mal nicht beruhigen lassen.

Gute Chancen für das Konjunkturpaket

In Bezug auf das 1,9 Mrd. US-Dollar große Konjunkturpaket besteht eine berechtigte Hoffnung, dass Biden dieses zügig durch den Kongress bekommt. Biden hat vor dem Hintergrund eines nicht unbedingt intuitiven Gesetzgebungsverfahrens, bei dem regelmäßig Verzögerungstaktiken eingesetzt werden, zwei Möglichkeiten dazu. Wenn er an dem Paket gewisse Abstriche vornimmt, vor allem am Volumen, könnte er im Senat ausreichend Republikaner auf seine Seite ziehen und die 60-Stimmenmehrheit zu erhalten. Diese ist erforderlich ist, damit die Republikaner eine Filibuster-Taktik nicht anwenden können. Mit letzterem werden häufig Gesetzgebungsprozesse wochenlang in die Länge gezogen, da die Debatte erst mit einer Mehrheit von 60 Stimmen für beendet erklärt und dies durch stundenlange Reden immer wieder verhindert wird. Die zweite Möglichkeit, ein Filibuster zu verhindern, ist es, in das Gesetz Steuererhöhungen, die langfristig für einen Budgetausgleich sorgen sollen, mit einzubinden. Unter diesen Umständen – eine weitere Besonderheit im amerikanischen Gesetzgebungsverfahren – würde eine einfache Mehrheit für die Verabschiedung genügen und das Volumen des Konjunkturpakets könnte voraussichtlich unverändert bleiben. Die Frage ist, ob Biden an diesem Punkt im Konjunkturzyklus sein Versprechen bereits wahr machen und Steuern erhöhen möchte. In jedem Fall haben die Demokraten einen wichtigen Hebel in der Hand, falls die Republikaner sich allzu sehr quer stellen: Sie könnten die so genannte nukleare Option ziehen und in einem (etwas komplizierten) Verfahren den Filibuster gänzlich abschaffen. Unabhängig davon sollte man auf das Impeachment gegen den bisherigen Präsidenten Donald Trump achten, das noch dem Senat zur Abstimmung vorgelegt werden muss. Dies könnte möglicherweise für Verzögerungen bei den Gesetzgebungsprozessen führen, auch wenn der bisherige Senatssprecher Mitch McConnell vage angedeutet hat, dass er sich für ein Impeachment von Trump aussprechen würde.

Umstrittener Green Deal

Den angestrebten Green Deal durchzusetzen, der Infrastrukturinvestitionen von 2 Billionen US-Dollar verteilt auf vier Jahre vorsieht, dürfte komplizierter sein. Abgesehen von der mit diesen Ausgaben verbundenen umstrittenen Belastung der öffentlichen Haushalte dürfte unter den Bundesstaaten ein großes Gerangel um die Gelder entbrennen. Erschwert wird die Durchsetzung des Plans vermutlich auch dadurch, dass Biden die Ausgaben mit sozialen Zielen verknüpfen möchte, in dem ein überproportionaler Anteil der Gelder strukturschwachen Counties zufließen soll. Ausschließen kann man die Durchsetzung des Green Deals dennoch nicht, da die damit verbundene Schaffung von Arbeitsplätzen angesichts der derzeitigen Krise am Arbeitsmarkt gut ankommen kann. Ziel des Green Deal ist es übrigens, bereits bis zum Jahr 2035 den gesamten Strom ohne CO2-Ausstoß zu erzeugen.

Handelspolitik: Wichtig, aber nicht Priorität

Gegenüber der Handelspolitik von Donald Trump dürfte keine vollkommene Kehrtwende zu erwarten sein. Gegenüber China wird man die in den vergangenen Jahren aufgebauten Hürden vermutlich nur dann abbauen, wenn von China eine entsprechende Gegenleistung angeboten wird. Mit der EU wird man wahrscheinlich Gespräche über ein Industrieabkommen beginnen, ohne dass man dabei große Eile erwarten sollte. Die Prioritäten der Biden-Regierung liegen in der Innenpolitik. Nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode ist an dieser Front aber eher etwas zu erwarten. Etwas rascheren Fortschritt könnte in Bezug auf die Welthandelsorganisation zustande kommen, die derzeit durch die bisherige US-Blockade bei der Wiederbesetzung von Richterposten im Berufungsgericht teilweise gelähmt ist.

Breite Unterstützung ist möglich

Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass Donald Trump seinem Nachfolger ein tief gespaltenes Land hinterlassen hat. In diesem Umfeld politische Entscheidungen durchzusetzen, wird eine Herausforderung sein. Sollten sich Gerüchte bestätigen, dass Donald Trump ein eigenes Medienimperium aufbauen möchte, könnte der Widerstand von größeren Teilen der Bevölkerung gegen jegliche Maßnahmen der Regierung Biden eine andauernde Begleiterscheinung dieser Legislaturperiode sein. So muss es aber keineswegs kommen. Schafft es Biden, der Pandemie Herr zu werden und eine Wirtschaftspolitik umzusetzen, die niedrigeren Einkommensklassen zugute kommt und für eine Wiederbelebung des Arbeitsmarktes sorgt, könnte seine Politik eine breitere Unterstützung erfahren. Wir gehen davon aus, dass die USA vor guten Wachstumsjahren steht und das wird zusammen mit einer konstruktiven Außen- und Handelspolitik der Weltwirtschaft zugute kommen.

Dr. Cyrus de la Rubia

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