HSH Nordbank trifft Vorsorge für Cum-Ex-Geschäfte der Jahre 2008-2011
Zwischenbericht liefert Hinweise auf möglicherweise unbegründete Anrechnungen von Kapitalertragssteuer
Vorsorgliche Steuerrückstellung in Höhe von 127 Mio. Euro
Alle relevanten Behörden wurden über die Zwischenergebnisse in Kenntnis gesetzt
Hamburg/Kiel, 17. Dezember 2013 - Der Vorstand der HSH Nordbank hat sich heute mit einem Zwischenbericht der Rechtsanwaltskanzlei Clifford Chance zur Untersuchung der Cum-Ex-Transaktionen – einer besonderen Form der Aktien-Arbitrage - der Bank in den Jahren 2006 bis 2011 befasst.
Aufgrund der Medienberichterstattung über Transaktionen in der gesamten Bankenbranche mit möglichenfalls ungerechtfertigten Kapitalertragssteueranrechnungen im Zusammenhang mit Aktienarbitrage-Geschäften um den Dividendenstichtag hatte der Vorstand der HSH Nordbank bereits im Dezember 2012 pro-aktiv eine unabhängige Prüfung angestoßen.
Nach den vorgelegten Zwischenergebnissen gibt es keinerlei Auffälligkeiten in den Jahren 2006 und 2007. In den Jahren 2008 bis 2011 wurden insgesamt 29 Transaktionen identifiziert, die aufgrund eines in Summe mit rund 112 Mio. Euro hohen Steueranrechnungsvolumens auffällig und derzeit Gegenstand vertiefter Prüfung sind. Auf dieses Volumen sind bis dato gut 15 Mio. Euro Zinsen aufgelaufen.
Vor Mitte 2011 konnte es im Aktienhandel mit ausländischen Kontrahenten rund um den Dividendenstichtag vorkommen, dass in Deutschland Kapitalertragssteueranrechnungen erfolgten, obwohl diesen kein Steuereinbehalt entgegenstand. Die steuerrechtliche Beurteilung der Geschäfte ist unklar; eine Klärung durch den Bundesfinanzhof steht aus.
„Die von uns aktiv initiierte Aufklärung des Sachverhalts dauert noch an. Es liegen im Hinblick auf einige Transaktionen Indizien dafür vor, dass die Bank möglicherweise Kapitalertragsteuer angerechnet haben könnte, der kein entsprechender Steuereinbehalt gegenüber stand. Der Vorstand hat daher heute beschlossen, vorsorglich eine Steuerrückstellung über insgesamt 127 Mio. Euro für die in den Jahren 2008 bis 2011 gegebenenfalls unbegründet erstattete Kapitalertragssteuer in Höhe von 112 Mio. Euro plus entstandener Zinsen von gut 15 Mio. Euro im Jahresabschluss 2013 einzustellen und die Rückzahlung zu veranlassen“, sagte Stefan Ermisch, Finanzvorstand der HSH Nordbank.
Die Ergebnisse der externen Prüfung sollen nach heutiger Einschätzung Ende des ersten Quartals 2014 vorliegen. Bis dahin werden sämtliche Möglichkeiten der internen Aufarbeitung ausgeschöpft, um die Details der relevanten Transaktionen aufzuklären. Der Vorstand hat heute unverzüglich die Finanzverwaltung, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie die Staatsanwaltschaft Hamburg über den aktuellen Stand der Erkenntnisse informiert. Im Prüfungsausschuss des Aufsichtsrates der HSH Nordbank wird das Thema am Mittwoch auf einer außerordentlichen Sitzung erörtert.
„Es ist für den Vorstand unerlässlich, etwaige zweifelhafte Vorgänge aus der Vergangenheit aufzuarbeiten, damit neues Vertrauen in die HSH Nordbank wachsen kann“, sagte Stefan Ermisch, Finanzvorstand der HSH Nordbank.
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