Pazifisches Handelsabkommen setzt Europäer bei TTIP unter Zugzwang

• Podiumsdiskussion: TTIP notwendig für europäische Wettbewerbsfähigkeit
• Mittelstand profitiert stärker als Großkonzerne
• Schlechte Informationspolitik führt zu Vorbehalten

Hamburg/Kiel, 11. November 2015 - Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika („TTIP“) ist nach Meinung von Experten aus Politik und Wirtschaft erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu erhalten.

Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund der unmittelbar vor Abschluss stehenden Transpazifischen Partnerschaft („TPP“), in der sich Staaten aus Amerika und dem asiatisch-pazifischen Raum zusammengeschlossen haben. Insbesondere Deutschland als führende Exportnation könne stark von einem transatlantischen Abkommen profitieren, das Standards vereinheitliche, Kosten für ausländische Direktinvestitionen senke und gleichzeitig deren Planungssicherheit erhöhe.

Das ist das mehrheitliche Fazit der diesjährigen Herbstveranstaltung der Mittelstandsinitiative „Unternehmer Positionen Nord (UP°)“ der HSH Nordbank in Hamburg. Dort diskutierten Thomas Straubhaar, Wirtschaftsprofessor an der Universität Hamburg und non-resident Fellow an der Transatlantic Academy in Washington D.C., Viviane Reding, Mitglied im Europäischen Parlament und in dessen Ausschuss für internationalen Handel, Henning C. Schneider, Rechtsanwalt und Vorsitzender der American Chamber of Commerce sowie Philosoph Peter Sloterdijk über die Chancen und Risiken von TTIP.

Ein starkes Plädoyer für TTIP hielt USA-Kenner Straubhaar: „Mit TTIP werden die großen Zukunftsfragen, insbesondere zu Globalisierung und Digitalisierung, für den deutschen Mittelstand wesentlich einfacher zu bewältigen sein als ohne.“ Zudem sei ein Abkommen für Europa wesentlich wichtiger als für die USA. Der Handelsbilanzüberschuss Deutschlands gegenüber den USA betrage 50 Mrd. Euro, die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in die USA überstiegen die der amerikanischen Unternehmen in Deutschland mit 250 Mrd. Euro um das Fünffache. Das zeige in einigen wenigen Zahlen, wie die Interessen verteilt seien.

Das Ziel von TTIP sei nicht, die Handelsbilanz mit den USA weiter ins Ungleichgewicht zu bringen, so Straubhaar auf eine Frage von Sloterdijk. Vielmehr gehe es darum, durch den Abbau der Kosten für Direktinvestitionen Teile der Wertschöpfungskette in die entsprechenden Märkte zu verlagern. Ein solcher Schritt komme insbesondere mittelständischen Unternehmen zugute, da diese solche Fixkosten im Gegensatz zu Großkonzernen nur begrenzt umlegen könnten.

Während die Politikerin und frühere EU-Kommissarin Reding einräumte, man habe versäumt, die EU-Bürger von Anfang an vollumfänglich über das Abkommen aufzuklären, sieht sie in TTIP vor allem die Chance für Europa, international gültige Normen und Standards weiter mitzubestimmen. „Wenn wir wollen, dass die nächste Generation noch bestimmt, nach welchen Werten sie lebt, dann müssen wir heute die Basis dafür schaffen“, so Reding. Um europäische Standards zu festigen, müsse heute aus einer Position der Stärke heraus verhandelt werden. Dies gelte umso mehr, als die USA unmittelbar vor einer Unterzeichnung des transpazifischen Handelsabkommens TPP stünden, dem unter anderem die USA, Kanada, Australien, Japan und Vietnam angehören.

Auch Schneider gab zu bedenken, dass TTIP nicht zwangsläufig mit einer Aufweichung von Standards einhergehe. „In vielen Bereichen verfügen die USA über sehr viel höhere Standards und Vorschriften als die Europäer, beispielsweise in der Pharma- oder Automobilbranche.“ Man müsse das Abkommen als Chance, nicht als Risiko verstehen: „Wenn wir uns mit den USA zusammentun, stehen wir gemeinsam für etwa 50 Prozent der Weltwirtschaft. Dann haben wir die Möglichkeit, kulturelle und soziale Standards zu setzen“, so Schneider. Fakt sei aber: „Wenn TTIP an uns vorbei geht, gehen die Standards an uns vorbei.“

Die Frage nach dem Misstrauen vieler Europäer dem Abkommen und damit auch den USA gegenüber begründete Sloterdijk mit der schlechten Kommunikationspolitik der involvierten Parteien. Dass die Verhandlungen hermetisch abgeschirmt geführt würden, sei ein Verstoß gegen diejenigen Spielregeln, die gerade durch das Abkommen garantiert werden sollen, so Sloterdijk.

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist umstritten. Befürworter sehen darin vor allem eine Chance, gemeinsame Standards zu setzen und Investitions- sowie Handelsbarrieren abzubauen. Darüber hinaus könne nur gemeinsam mit den USA ein Gegenpol zur stetig wachsenden Konkurrenz aus Asien aufgebaut werden. Kritiker befürchten dagegen eine Verwässerung von Normen und Standards. Am Ende leide das Qualitätssiegel „Made in Germany“. Zudem weiche das Abkommen den Datenschutz auf, so die Gegner.

Die Verhandlungen um TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union dauern bereits seit Juni 2013 an. Im Gegensatz zu Europa wäre es für die USA nicht das erste große Freihandelsabkommen: Mit TPP steht ein Bündnis kurz vor dem Abschluss, das zum vorläufig größten Freihandelsabkommen der Welt werden könnte. Wann die Entscheidung über TTIP fällt, ist offen. Erklärtes Ziel beider Seiten ist, das Abkommen bis spätestens Ende 2016 auszuhandeln. Sollte dies nicht gelingen, drohen aufgrund der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA weitere Verzögerungen.

Mit der Mittelstandsinitiative Unternehmer Positionen Nord (UP°) unterstreicht die HSH Nordbank ihre Positionierung als Bank für Unternehmer. In Zusammenarbeit mit dem Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) und dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) bietet die Initiative ein umfangreiches Informationsangebot zu unternehmerischen Fragestellungen. Mit hochwertigen Veranstaltungen schafft sie ein exklusives Forum zum Meinungsaustausch mit namhaften Experten sowie dem Top-Management und Spezialisten der HSH Nordbank. Zentrale Informationsplattform ist die Internetseite www.unternehmerpositionen.de