EU-Kommission beendet Beihilfeverfahren der HSH Nordbank
Hamburg/Kiel, 2. Mai 2016 - Die Europäische Kommission hat das Beihilfeverfahren der HSH Nordbank abgeschlossen. Einen entsprechenden Beschluss haben die Kommissionsmitglieder heute gefasst.
Damit sind die Wiedererhöhung der Garantie von 7 auf 10 Mrd. Euro und die Ausplatzierung notleidender Kredite von insgesamt 8,2 Mrd. Euro zu Marktpreisen nun auch formell genehmigt. Ein wesentlicher Teil der für die Garantie zu zahlenden Prämienvergütungen wird künftig von der zu gründenden Holdinggesellschaft und nicht mehr von der operativen Einheit zu tragen sein.
Die abschließende Entscheidung folgt auf die Einigung zwischen der Kommission und der Bundesrepublik Deutschland im März dieses Jahres und ist Grundlage für eine erfolgreiche Restrukturierung der HSH Nordbank, die auch einen Eigentümerwechsel vorsieht.
Der Kommissionsbeschluss geht einher mit einer detaillierten Ausarbeitung der Entscheidung und bringt neue Herausforderungen für die HSH Nordbank mit sich. So muss der operative Teil der Bank eine Einmalzahlung von insgesamt 260 Mio. Euro an die Holding-gesellschaft leisten, in der die Anteile der Eigentümer gebündelt werden. Konkret fließen der Holdinggesellschaft rund 50 Mio. Euro zu, um deren Betriebskosten zu decken sowie 210 Mio. Euro für zu übernehmende Prämienverpflichtungen während des Verkaufsverfahrens. Diese Zahlungen wird die Bank vollständig im Jahresabschluss 2015 als Aufwand verarbeiten. Ihr Ergebnis für das Geschäftsjahr 2015 legt die HSH Nordbank am 9. Juni 2016 vor.
Darüber hinaus hat die EU-Kommission die Frist festgelegt, in der die HSH Nordbank privatisiert werden muss. Der Zeitraum läuft demnach bis Ende Februar 2018. Dieser kann mit Zustimmung der Kommission um sechs Monate verlängert werden, sollte sich die Umsetzung aus von den Ländern nicht zu beeinflussenden Gründen verzögern. Auch nach einem Eigentümerwechsel können Hamburg und Schleswig-Holstein mit insgesamt 25 Prozent für bis zu vier Jahre beteiligt bleiben.
„Die formelle Entscheidung bringt für uns abschließend Klarheit. Der Zeitplan ist an-spruchsvoll und die Kommission hat bei der detaillierten Ausarbeitung noch einmal sehr genau hingesehen. Der Eigentümerwechsel ist damit nicht einfacher geworden. Wir werden dennoch alles daran setzen, mit einer gut aufgestellten Bank zügig in den Verkaufsprozess zu gehen“, sagte Constantin von Oesterreich, Vorstandsvorsitzender der HSH Nordbank.
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