EU-Kommission schließt Beihilfeverfahren ab

• Zukunft der HSH Nordbank langfristig gesichert

Hamburg/Kiel, 20. September 2011 - Die EU-Kommission hat heute das Beihilfeverfahren zur HSH Nordbank formell abgeschlossen.

Damit sind die – seitens der EU-Kommission als Beihilfe bewerteten – Kapitalmaßnahmen, welche die Bank im Frühjahr 2009 durch ihre Hauptanteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein erhalten hat, abschließend genehmigt. Diese Entscheidung ebnet den Weg für den langfristigen Fortbestand der Bank. Die HSH Nordbank bleibt als unabhängiges Institut am Markt bestehen. Auch die lange Zeit in der Diskussion gewesene Forderung an die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein zur Aufgabe ihrer Kontrollmehrheit an der Bank, ist mit der heutigen Entscheidung endgültig vom Tisch.

Grundlage für diese Entscheidung ist das bei der EU-Kommission vorgestellte Geschäftskonzept sowie ein Auflagen- und Zusagenkatalog, mit dessen Umsetzung der Vorstand Ende August bereits begonnen hat. Ziel des Konzepts ist es, die HSH Nordbank zu einer führenden Geschäfts- und Mittelstandsbank im Norden umzubauen. International fokussiert sich die „Neue HSH Nordbank“ in Zukunft auf die Bereiche Shipping sowie Energy & Infrastructure. Regional setzt die Bank auf die Bereiche Firmenkunden, Immobilienkunden, Private Banking und Sparkassen.

„Ich begrüße, dass das über zweijährige EU-Beihilfeverfahren mit der heutigen Entscheidung der EU-Kommission seinen Abschluss gefunden hat. Zwar wird die Entscheidung bei der HSH Nordbank zu tiefgreifenden Veränderungen führen, eröffnet der HSH Nordbank aber gleichzeitig auch die Chance, sich zukunfts- und tragfähig aufzustellen“, so Peter Harry Carstensen, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein.

„Das auch für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein bedeutsame Geschäft der HSH Nordbank bleibt erhalten. Das ist die wichtige Nachricht zum Ende des Beihilfeverfahrens. Ich danke EU-Kommissar Almunia und Bundesfinanzminister Schäuble für ihre große Kooperation in dieser Sache. Ich bin überzeugt, dass die HSH Nordbank mit ihren Beschäftigten alles tun wird, die Chancen zu nutzen, die sich ihr jetzt bieten“, sagt Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg.

„Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission. Nach gut zwei Jahren Verhandlung erhalten wir endlich die Rechts- und Planungssicherheit, die wir benötigen, um unsere Strategie zügig umzusetzen. Die Entscheidung zeigt aber auch, dass die Kommission an die langfristige Stabilität und Ertragskraft der HSH Nordbank glaubt. Wir bleiben am Markt und werden uns als eine fokussierte und vertriebsstarke ‚Bank für Unternehmer‘ mit mittelständischen Strukturen dauerhaft tragfähig aufstellen. Die HSH Nordbank wird ein verlässlicher Partner für Unternehmen und Unternehmer in ihrer Heimatregion und darüber hinaus sein“, so Paul Lerbinger, Vorstandsvorsitzender der HSH Nordbank.

Im August hatte die Bank bereits die wesentlichen Eckpunkte der Einigung mit der EU-Kommission bekannt gegeben. Diese wurden allesamt durch die heutige Entscheidung bestätigt.

Die HSH Nordbank hatte zu Beginn der Finanzmarktkrise eine tiefgreifende Umstrukturierung eingeleitet. Darüber hinaus hat sich die Bank im Zuge des EU-Beihilfeverfahrens verpflichtet, ihre Geschäftstätigkeit weiter zu reduzieren. Dies wird insbesondere über den Abbau der objektbezogenen Flugzeugfinanzierung sowie des internationalen Immobiliengeschäfts erreicht. Im Geschäftsbereich Shipping hat sich die Bank verpflichtet, das Segmentvermögen in der Kernbank bis 2014 auf rund 15 Mrd. Euro herunterzufahren. Dies soll im Wesentlichen erfolgen, in dem die Bank künftig keine Kreuzfahrt- sowie Roll-on-Roll-off-Schiffe mehr finanziert. Die Bilanzsumme im Konzern wird gegenüber 2008 bis Ende 2014 um mehr als 40 Prozent auf 120 Mrd. Euro reduziert. Davon befinden sich dann 82 Mrd. Euro in der zukunftsgerichteten Kernbank und 38 Mrd. Euro in der Restructuring Unit, in der nichtstrategische Geschäftsfelder und Portfolien wert- und marktschonend abgebaut werden.

Die EU-Kommission hat der Bank und den Ländern darüber hinaus weitere Maßnahmen zum Ausgleich der Wettbewerbsverzerrungen und zur Verteilung der Lasten der Umstrukturierung auferlegt. Diese Maßnahmen beinhalten auch weitere Auflagen in Bezug auf die Zweitverlustgarantie der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Über die derzeitige Vergütung der Zweitverlustgarantie hinaus, hat die EU-Kommission der Bank eine zusätzliche Einmalzahlung in Höhe von 500 Mio. Euro an die Garantiegeber auferlegt. Diese ist im Wege einer Sacheinlage innerhalb von vier Monaten nach der formellen EU-Entscheidung wieder in die Bank einzubringen. Darüber hinaus hat die EU-Kommission die Bank zur Zahlung einer beihilferechtlichen Kompensationszahlung in Höhe von 3,85 Prozent des jeweils ausstehenden Garantievolumens verpflichtet, die jedoch nur im Falle einer Inanspruchnahme der Garantie zu zahlen ist.

Neben der Sachkapitalerhöhung hat die EU-Kommission weitere Vorgaben zu Stärkung der Eigenmittelquote gemacht. So hat sich die Bank gegenüber der EU-Kommission verpflichtet, bis einschließlich des Geschäftsjahres 2014 keine Dividenden an die Aktionäre auszuschütten.

„Die Bank hat mit dem heutigen Tag wieder eine klare Perspektive und wird als wettbewerbsfähiges, solide kapitalisiertes Institut am Markt positioniert. Gleichzeitig wissen wir um das große in uns gesetzte Vertrauen seitens der Kommission und unserer Anteilseigner, welches wir nicht enttäuschen werden“, betont Paul Lerbinger.

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