Röttgen gegen „System-Hopping“ in der Energiepolitik - Podiumsdiskussion der Mittelstandsinitiative Unternehmer Positionen Nord der HSH Nordbank
Ehemaliger Umweltminister sieht Energiewende auf gutem Weg und fordert Verlässlichkeit für Investoren
Oberster „Wirtschaftsweiser“ warnt Schleswig-Holstein vor einseitiger Ausrichtung auf Erneuerbare Energien
Hamburg/Kiel, 25. Juni 2013 - Schleswig-Holstein ist das Bundesland mit dem deutschlandweit höchsten Anteil Erneuerbarer Energien in der Stromproduktion. Bis 2020 will das Land das Dreifache des eigenen Bedarfs produzieren und so zum Stromexporteur werden. Zugleich beklagen Unternehmen steigende Strompreise und der Ruf nach einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird immer lauter. In dieser unsicheren Ausgangslage sprach sich der ehemalige Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen klar gegen einen Kurswechsel in der Energiepolitik aus. „Wir dürfen kein System-Hopping betreiben“, sagte der Politiker auf einer Podiumsdiskussion der Mittelstandsinitiative Unternehmer Positionen Nord der HSH Nordbank und forderte eine „Verlässlichkeit der investiven Rahmenbedingungen“.
Er war als „Minister der Energiewende“ angetreten und hatte sein Amt verloren, bevor er sie umsetzen konnte. Dennoch hielt Röttgen ein Plädoyer für die Politik seines Nachfolgers. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien komme mit einem Anteil von 25 Prozent an der Stromproduktion schneller voran als angenommen. „Deutschland kann zum Role Model für die Energieversorgung des 21. Jahrhunderts werden“, sagte Röttgen am Montagabend in Kiel. Ein Festhalten an Kohle und Kernkraft bezeichnete er wegen der damit verbundenen Klimaschäden und Altlastenproblematik als „Generationen-Egoismus“. Röttgen betonte die Chancen für mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe in Deutschland durch regenerative Energien. „Wir wollen endlich einmal Innovation in Deutschland mit Wertschöpfung in Deutschland verbinden“, forderte der Politiker.
Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, mahnte derweil zur Vorsicht. Schleswig-Holsteins Pläne, in Zukunft das Dreifache des eigenen Stromverbrauchs zu erzeugen, bezeichnete er als riskant. „Das Land begibt sich damit dauerhaft in die Abhängigkeit vom Subventionsregime. Die Frage ist, ob so ein Alleingang sinnvoll und nachhaltig ist.“ Die Erneuerbaren Energien seien der Nische entwachsen. „Wir brauchen deshalb eine Neujustierung des EEG“, forderte Schmidt und machte sich für das von ihm entwickelte Quotensystem stark, das Stromversorgern steigende Anteile Erneuerbarer Energien vorschreiben und diese als Zertifikate handelbar machen solle.
„Die Akzeptanz für den Netzausbau ist in Schleswig-Holstein sehr groß“, sagte Martin Groll, Senior Policy Advisor des Stromnetzbetreibers TenneT. Entlang der 150 Kilometer langen Trasse der Westküstenleitung wehrten sich zwar zwei Bürgerinitiativen gegen das Vorhaben, doch dies sei deutlich weniger als bei vergleichbaren Projekten in anderen Regionen. Auch die unlängst vorgestellte Bürgeranleihe komme gut an. In der ersten Woche nach der Präsentation in Heide hätten bereits „Hunderte von Interessenten“ die Unterlagen angefordert. „Ein erfolgreicher Start. Diese Form der Bürgerbeteiligung könnte auch zu einem Modell für den Leitungsbau in den südlicheren Bundesländern werden.“
Jutta Kleinschmidt, Siegerin der Rallye Dakar, forderte ein mutiges Vorgehen in der Energiewende und verwies dabei auf Erfahrungen am Lenkrad: „Als Sportlerin habe ich gelernt, dass man seine Komfortzone verlassen und Risiken eingehen muss, wenn man entscheidende Veränderungen bewirken will“, sagte die Physik-Ingenieurin. „Deutschland ist für seine Innovationskraft international bekannt. Die Energiewende wird uns zugetraut.“ Kleinschmidt ist Managing Partner des Unternehmens Safrema Energy, das schwimmende Turbinen entwickelt, die aus Wasserströmungen elektrischen Strom erzeugen. „Das Interesse an neuen Technologien zur Stromgewinnung ist sehr groß. Doch Investoren sind auch sehr vorsichtig, weil viele mit Erneuerbaren Energien bereits Geld verloren haben.“
„Schleswig-Holstein hat bisher überproportional von der Energiewende profitiert“, sagte Unternehmensberaterin Undine Stricker-Berghoff. Auch in Zukunft, so ist die frühere Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Lübeck überzeugt, würden Erneuerbare Energien für die Wirtschaft zwischen Nord- und Ostsee eine große Rolle spielen. „Wir haben Wasser, Wind, Biomasse und die Flächen, die wir dazu brauchen!“
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